Informationen zur Landesweiten Protestaktion in bayersichen Praxen:

Für Montag, 10. Oktober 2022, von 08:00 Uhr bis 10:00 Uhr haben mehrere ärztliche und psychotherapeutische Berufsverbände in Bayern aus Protest gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der sogenannten Neupatientenregelung (korrekt: extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten Neupatienten) ab Januar 2023 sowie der geplanten Deckelung beim Orientierungspunktwert zur Vergütung vertragsärztlicher und vertragspsychotherapeutischer Leistungen zur Schließung der Praxen in Bayern aufgerufen.

Diese von der Bundesregierung im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes geplanten Maßnahmen sollen der Gesetzlichen Krankenversicherung Einsparungen ermöglichen, während die Gesetzliche Krankenversicherung gleichzeitig ein Vielfaches für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen aufwenden muß. Wollte man die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung effektiv stabilisieren, sollten zuvorderst diese versicherungsfremden Leistungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und im Falle ihrer Fortführung gegenfinanziert werden, anstatt sie weiterhin dem Solidarsystem aufzubürden. Dann bedürfte es auch und gerade in Zeiten stark steigender Kosten für Energie und medizinische Verbrauchsmaterialen und vor dem Hintergrund der expliziten Ausnahme medizinischer Fachangestellter sowie der Ärztinnen und Ärzte von jeglichen Corona-Boni keiner der Sparmaßnahmen, die vordergründig zu Lasten der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, letztendlich aber zu Lasten des gesamten Berufsstandes sowie der Patientinnen und Patienten gehen werden.

Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen drohen Umsatzeinbußen von bis zu 20 %, den Patientinnen und Patienten zunehmende Schwierigkeiten wohnort- und zeitnah eine adäquate ambulante Behandlungsmöglichkeit zu finden und den Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern eine weitere Zunahme der – medizinbürokratisch als „fehlalloziert“ bezeichneten – Patientinnen und Patienten, welche zu allen Tages- und Nachtzeiten die Notaufnahmen über deren Kapazitätsgrenzen treiben. Für die Ärzteschaft besonders befremdlich ist die Kehrtwende des zuständigen amtierenden Bundesministers, der sich 2019 noch für die Etablierung jener Regelung eingesetzt hatte, die nun abgewickelt werden soll. Das Bundesministerium für Gesundheit begründet die Maßnahme übrigens mit dem ausbleibenden Erfolg dieser Neupatientenregelung, obschon deren Nutzen durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung eindeutig belegt werden konnte.

Auch im Zuständigkeitsbereich des Ärztlichen Kreisverbandes Garmisch-Partenkirchen werden sicherlich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf zur Praxisschließung folgen, zumal dieser auch vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns unterstützt wird. Für zwei Stunden entsteht somit ein Vorgeschmack auf jenes Szenario, welches sich ab dem Jahr 2023 dauerhaft wohl einstellen wird, wenn seitens der Bundesregierung nicht nachgesteuert wird. Die unmittelbar von den kurzfristigen Praxisschließungen durch verlängerte Wartezeiten betroffenen Patientinnen und Patienten bitten wir um Verständnis und die durch vermehrten Aufwand betroffenen Kolleginnen und Kollegen um Solidarität. Die Protestaktion dient dem Erhalt der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystem und – trotz der möglichen kurzfristigen Unannehmlichkeiten – langfristig der gesamten Gesellschaft.

Informationen zu Fortbildungen finden Sie unter Aktuelles.

Informationen zu SARS-CoV-2 (Corona-Virus) finden Sie auf der

Homepage der Landesärztekammer:

https://www.blaek.de/wegweiser/coronavirus

Der Parteienverkehr muß bis auf weiteres unterbleiben,

via Mail und Telephon

ist der ÄKV Garmisch-Partenkirchen aber weiterhin erreichbar.

Meldeunterlagen senden Sie bitte direkt an das Sekretariat.

Ihr 1. und 2. Vorsitzender

Dr. med. Andreas Botzlar und Dr. med. (I) Attilio Macciò